Erstattung

Erstattung von Abwassergebühren (Schmutzwassergebühren)

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abwassergebühren ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Gummersbach vom 07.12.2000 in der zur Zeit gültigen Fassung. Die Satzung sieht Erstattungen von den Abwassergebühren unter bestimmten Voraussetzungen vor. Nämlich ausschließlich für den Fall, dass Frischwasser nicht der Abwasseranlage zugeführt wurde. Zum Beispiel wenn Frischwasser bei Rohrbrüchen im Erdreich versickert ist oder zur Gartenbewässerung verbraucht wird. Dann besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Gebührenerstattung. Den Mengennachweis hat der Gebührenpflichtige durch einen privat installierten, geeichten Wasserzähler (Zwischenzähler) zu führen. 

Der Einbau eines solchen Zwischenzählers (zum Beispiel an einem Außenwasserhahn) ist bei den Stadtwerken schriftlich anzumelden.

Dabei sind das Einbaudatum, die Zählernummer, der Zählerstand und die Eichfrist anzugeben. Außerdem ist der ordnungsgemäße Einbau durch einen Installateur nachzuweisen (zum Beispiel durch Vorlage der Rechnung bzw. des Materialzettels). Der Zähler muss durch den Installateur verplombt werden. Es ist ein Foto des eingebauten Zählers mit erkennbarem Einbau-Zählerstand sowie erkennbarer Verplombung vorzulegen. Nach Ablauf der 6-jährigen Eichfrist müssen diese Zwischenzähler ausgewechselt oder nachgeeicht werden, damit sie als Mengennachweis für Gebührenerstattungen weiter anerkannt werden können.   

Eine automatische Berücksichtigung eines Zwischenzählers bei der Jahresabrechnung ist allerdings nicht möglich. Erstattungen von den Abwassergebühren werden ausschließlich auf schriftlichen Antrag hin gewährt.

Sogenannte Wasserschwundmengen, zum Beispiel die zur Gartenbewässerung verwendeten Trinkwassermengen, sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres geltend zu machen. Dies ermöglicht die Berücksichtigung der bis dahin geltend gemachten Mengen direkt in dem unmittelbar folgenden Abrechnungsbescheid.

Das Verfahren für eine Erstattung von den Abwassergebühren:

Jeweils gegen Ende eines Jahres (z.B. nach Beendigung der Gießsaison ab Oktober/November) muss der private Wasserzähler (Zwischenzähler „Gartenbewässerung, Teich, Schwimmbecken usw.“) durch den Kunden abgelesen werden.

Zu diesem Zeitpunkt, also noch im laufenden Jahr, ist der Erstattungsantrag unter Angabe des Zählerstandes bei den Stadtwerken einzureichen (allerspätestens bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres).

Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist).

Ansprechpartner
Susanne Ziemer
Tel.: 0 22 61 / 910 73 13
Fax: 0 22 61 / 910 73 9
E-Mail: susanne.ziemer@gummersbach.de

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